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Südkorea: Stellungnahme an das UN-Menschenrechtskommissariat
Connection e.V.
Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
Südkorea:  Stellungnahme an das UN-Menschenrechtskommissariat

World Without War

Bereits im Frühjahr 2015 waren Gäste der südkoreanischen Gruppe World Without War bei uns zu Gast. Am 1. Dezember 2015 wurden über 8.000 Unterschriften für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Seoul übergeben. Im Mai und Juni 2017 konnten wir erneut einen Gast von World Without War in Deutschland begrüßen, Myungjin Moon. Untenstehend einige Berichte dazu.


Zum Weiterlesen

(12.06.2017) 
Drei Fragen an - Den Südkoreaner MOON Myungjin, der 2010 ins Gefängnis kam, weil er den Kriegsdienst verweigerte
(12.06.2017) 
Three questions for ... - South Korean MOON Myungjin, who was imprisoned after declaring his conscientious objection in 2010
(03.06.2017) 
Interview mit Myungjin Moon: Südkorea: „Wichtige Entwicklungen zur Kriegsdienstverweigerung“
(26.05.2017) 
Südkorea: Veranstaltungen mit Myungjin Moon (World Without War), Mai/Juni 2017 - Antimilitarismus und Kriegsdienstverweigerung in einem geteilten Land
(16.05.2017) 
Südkorea: Veranstaltungen mit Myungjin Moon (World Without War), Mai/Juni 2017 - Antimilitarismus und Kriegsdienstverweigerung in einem geteilten Land
(29.03.2017) 
Park Su-ji: Südkorea: Regierung veröffentlicht persönliche Daten von Kriegsdienstverweigerern
(19.12.2016) 
Yoon Min-sik und Ock Hyun-ju: Südkorea: Kriegsdienstverweigerung wird vor dem Verfassungsgericht verhandelt
(13.12.2016) 
Ahn Young-chun: Südkorea: Menschenrechtskommission sieht Kriegsdienstverweigerung als “universales Menschenrecht”
(18.10.2016) 
Amnesty International: South Korea: Appeal court victory for conscientious objectors - Further COs in prison – Rule of Constitutional Court expected
(18.10.2016) 
Amnesty International: Südkorea: Erfolg von Kriegsdienstverweigerern beim Berufungsgericht - Weitere Verweigerer inhaftiert – Entscheidung des Verfassungsgerichts noch offen
(11.12.2015) 
Rudi Friedrich und Karin Fleischmann: Südkorea: Ein Besuch bei World Without War
(01.12.2015) 
Connection e.V. und War Resisters International: In Südkorea mehr als 8.000 Unterschriften für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung übergeben
(01.12.2015) 
Bildergalerie: In Südkorea mehr als 8.000 Unterschriften für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung übergeben
(01.12.2015) 
War Resisters‘ International and Connection e.V.: South Korea: More than 8,000 signatures presented for the human right of conscientious objection
(01.07.2015) 
Südkorea: 700 Kriegsdienstverweigerer in Haft - Kurzbeschreibung und Inhalt der Broschüre
(01.07.2015) 
Rudi Friedrich: Südkorea: Yeo-ok Yang, Myungjin Moon, Seungho Park und Yeda Lee von World Without War auf Europatour - Ein Bericht
(01.07.2015) 
Lutz Drescher: Fruchtbare Begegnungen - Besuch von World Without War (Südkorea) in Deutschland.
(01.07.2015) 
Seungho Park: „Eine anregende und erfolgreiche Zeit“ - Bericht von World Without War (Südkorea) zur Europatour 2015
(05.06.2015) 
Seungho Park: "In Südkorea sind die großen Kirchen Gegner der Kriegsdienstverweigerung"
(18.05.2015) 
Yeda Lee: "Ich erhielt als südkoreanischer Verweigerer in Frankreich politisches Asyl"
(15.05.2015) 
Connection e.V.: Stoppt die Strafverfolgung südkoreanischer Kriegsdienstverweigerer! - Internationale Kampagne gestartet
(14.05.2015) 
Petition - South Korea: Conscientious Objection is not a crime
(14.05.2015) 
Unterschriftensammlung - Papierversion der Petition für südkoreanische Kriegsdienstverweigerer
(14.05.2015) 
Petition - Paper version of the petition for South Korean conscientious objectors
(13.05.2015) 
Sentenced to Life - Conscientious Objectors in South Korea - Dossier of Amnesty International
(13.05.2015) 
Verurteilt zum Leben - Kriegsdienstverweigerer in Südkorea - Dossier von Amnesty International
(02.05.2015) 
Unsere ReferentInnen - Veranstaltungsreihe: Kriegsdienstverweigerung in Südkorea
(29.04.2015) 
Yeo-ok Yang: "Südkorea ist ein hochmilitarisierter Staat" -  Zu Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung
(29.04.2015) 
Myungjin Moon: "Ich erklärte 2010 meine Kriegsdienstverweigerung"
(09.04.2015) 
Südkorea/Deutschland: Erwartungen und ein erster Eindruck - Interview mit Yeo-ok Yang und Myungjin Moon, World Without War
(02.03.2015) 
Connection e.V.: Südkorea: 700 Kriegsdienstverweigerer in Haft - April bis Juni 2015 zu Besuch in Deutschland: Aktive von World Without War
(16.02.2015) 
Connection e.V., Deutsche Ostasienmission e.V. und Bildungswerk der DFG-VK Hessen: Veranstaltungsangebot: Kriegsdienstverweigerung in Südkorea - Für den Zeitraum vom 20.-29. April 2015
(26.10.2014) 
Izumi Sakurai: Südkoreanischer Kriegsdienstverweigerer beginnt in Frankreich neues Leben
(29.08.2014) 
Jungmin Choi, World Without War: Südkorea: Die Macht internationaler Solidarität
(29.08.2014) 
Jungmin Choi, World Without War: South Korea: The Power of International Solidarity
(01.06.2010) 
Kriegsdienstverweigerung in Südkorea - Broschüre mit Hintergrundbeiträgen, Stellungnahmen von Kriegsdienstverweigerern und mehr
Deutsche Ostasienmission (DOAM)
DFG-VK Bildungswerk Hessen

Südkorea: Stellungnahme an das UN-Menschenrechtskommissariat

Zur Lage der Kriegsdienstverweigerer

von World Without War

1. Aktuelle Entwicklungen zur Kriegsdienstverweigerung in Südkorea

Im Januar 2017 waren mindestens 408 Personen wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen inhaftiert. Während die meisten Kriegsdienstverweigerer den Zeugen Jehovas angehören, gibt es zumindest drei, die die Kriegsdienstverweigerung aus pazifistischen Gründen erklärt haben. Vor dem südkoreanischen Verfassungsgericht ist eine Klage anhängig zu Artikel 88 Abs. 1 Unterabsatz 1 des Militärdienstgesetzes, in dem die Strafandrohungen bei Militärdienstentziehung ohne Möglichkeit der Ausnahmen bei Kriegsdienstverweigerung ausgeführt werden. 2011, als Klage in gleicher Sache eingelegt worden war, entschied das Verfassungsgericht, dass die Regelung verfassungskonform sei. Dennoch haben nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes verschiedene Bezirksgerichte weiterhin die Verfassungsmäßigkeit der Regelung in Frage gestellt, so dass dies erneut dem Verfassungsgericht vorliegt. Aufgrund der anhängenden Klage wurden viele Verfahren von Kriegsdienstverweigerern zurückgestellt. Wenn in Betracht gezogen wird, dass jährlich durchschnittlich 600 Kriegsdienstverweigerer ins Gefängnis geschickt werden, ist davon auszugehen, dass die Zahl der inhaftierten Verweigerer ansteigen wird, wenn das Verfassungsgericht die Regelung des Militärdienstgesetzes erneut als verfassungskonform einstuft.

In der Zwischenzeit stieg die Zahl der Freisprüche von angeklagten Verweigerern signifikant an. Seit 2015 wurden insgesamt 17 Verweigerer freigesprochen. Im Oktober 2016 hat das Berufungsgericht des Bezirks Gwangju einen Kriegsdienstverweigerer freigesprochen und damit zum ersten Mal eine Verurteilung aufgehoben. Dieser Trend zeigt eine bedeutsame Sinnesänderung bei den Gerichten, eine progressivere Haltung bei den Richtern. Bislang werden Verweigerer zu genau 18 Monaten Haft verurteilt, was der Mindeststrafe entspricht, um weitere Einberufungen auszuschließen. Die aktuelle Gesetzgebung sieht dabei Bestrafung für jeden vor, der der Einberufung nicht ohne gerechtfertigte Gründe folgt. Diese Richter sehen die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als gerechtfertigt an solange es keinen alternativen Dienst gibt. Dennoch hat sich die Position der Regierung zur Frage eines alternativen Dienstes bislang nicht geändert.

2. Position der südkoreanischen Regierung

Die Regierung weigert sich, ein System des alternativen Dienstes für Kriegsdienstverweigerer einzuführen mit Verweis auf Sicherheitsbedenken aufgrund der militärischen Spannungen zwischen Nord- und Südkorea und aufgrund eines fehlenden gesellschaftlichen Konsens‘ in dieser Frage. Bezüglich der Sicherheitsbedenken der Regierung hat das UN-Menschenrechtskomitee wiederholt betont, dass der Staat es versäumt habe, aufzuzeigen, welche besonderen Nachteile aus der Einführung eines alternativen Dienstes erwachsen würden.

Ergänzend dazu sei darauf hingewiesen, dass Südkorea bereits ein System eines alternativen Dienstes für den sozialen Bereich kennt, in dem zum Beispiel Wehrpflichtige Dienst in der Feuerwehr leisten. Für Kriegsdienstverweigerer kommt jedoch diese Art des Dienstes nicht in Frage, weil er ein vierwöchiges militärisches Training beinhaltet.

Bezüglich der Frage des gesellschaftlichen Konsens‘ erklärt die Regierung, dass nach den Umfragen 53,8% der Bevölkerung die Einführung eines alternativen Dienstes ablehnen und daher „kaum daran zu denken sei, einen alternativen Dienst einzuführen“. Eine kürzlich von Gallup Korea im Auftrag von Amnesty International Korea durchgeführte Umfrage zeigt hingegen, dass sich 70% der Befragten für die Einführung eines alternativen Dienstes aussprechen.

3. Wesentliche Probleme

Aufgrund der Änderung des Militärdienstgesetzes im Jahr 2014 veröffentlichte die Militärverwaltung am 20. Dezember 2016 erstmals Namen, Alter und Adressen von 237 „Militärdienstentziehern“. Unter diesen 237 Personen sind mindestens 160, die den Zeugen Jehovas angehören. Dies zeigt klar, dass das neue Vorgehen keinen Effekt hat, um eine Militärdienstentziehung zu verhindern, sondern vielmehr die Menschenrechte der Kriegsdienstverweigerer verletzt. Es widerspricht zudem den 2015 vom UN-Menschenrechtskomitee ausgesprochenen Empfehlungen.

Die wiederholte Bestrafung von Kriegsdienstverweigerern, die für den Reservedienst einberufen wurden, ist eine weitere bedeutsame Herausforderung. Im Januar 2017 waren etwa 80 Kriegsdienstverweigerer, unter ihnen drei, die nicht den Zeugen Jehovas angehören, Verfahren ausgesetzt, weil sie sich weigerten, der Reservedienstpflicht nachzukommen. Die Strafverfolgung dieser Kriegsdienstverweigerer wiegt in gewisser Weise schwerer, da sie wiederholt wegen der gleichen Handlung der Verweigerung bestraft werden. In acht Jahren der Reservedienstpflicht erhalten sie unzählige Vorladungen zu Verhören und Verfahren, die mit Geldstrafen oder Inhaftierung enden.


World Without War: Submission to UN OHCHR for Report on Conscientious Objection. Februar 2017. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juni 2017



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