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Südkorea: „Wichtige Entwicklungen zur Kriegsdienstverweigerung“
Connection e.V.
Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
Südkorea:  „Wichtige Entwicklungen zur Kriegsdienstverweigerung“

World Without War

Bereits im Frühjahr 2015 waren Gäste der südkoreanischen Gruppe World Without War bei uns zu Gast. Am 1. Dezember 2015 wurden über 8.000 Unterschriften für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Seoul übergeben. Im Mai und Juni 2017 konnten wir erneut einen Gast von World Without War in Deutschland begrüßen, Myungjin Moon. Untenstehend einige Berichte dazu.


Zum Weiterlesen

(12.06.2017) 
Drei Fragen an - Den Südkoreaner MOON Myungjin, der 2010 ins Gefängnis kam, weil er den Kriegsdienst verweigerte
(12.06.2017) 
Three questions for ... - South Korean MOON Myungjin, who was imprisoned after declaring his conscientious objection in 2010
(26.05.2017) 
Südkorea: Veranstaltungen mit Myungjin Moon (World Without War), Mai/Juni 2017 - Antimilitarismus und Kriegsdienstverweigerung in einem geteilten Land
(16.05.2017) 
Südkorea: Veranstaltungen mit Myungjin Moon (World Without War), Mai/Juni 2017 - Antimilitarismus und Kriegsdienstverweigerung in einem geteilten Land
(29.03.2017) 
Park Su-ji: Südkorea: Regierung veröffentlicht persönliche Daten von Kriegsdienstverweigerern
World Without War: Südkorea: Stellungnahme an das UN-Menschenrechtskommissariat - Zur Lage der Kriegsdienstverweigerer
(19.12.2016) 
Yoon Min-sik und Ock Hyun-ju: Südkorea: Kriegsdienstverweigerung wird vor dem Verfassungsgericht verhandelt
(13.12.2016) 
Ahn Young-chun: Südkorea: Menschenrechtskommission sieht Kriegsdienstverweigerung als “universales Menschenrecht”
(18.10.2016) 
Amnesty International: South Korea: Appeal court victory for conscientious objectors - Further COs in prison – Rule of Constitutional Court expected
(18.10.2016) 
Amnesty International: Südkorea: Erfolg von Kriegsdienstverweigerern beim Berufungsgericht - Weitere Verweigerer inhaftiert – Entscheidung des Verfassungsgerichts noch offen
(11.12.2015) 
Rudi Friedrich und Karin Fleischmann: Südkorea: Ein Besuch bei World Without War
(01.12.2015) 
Connection e.V. und War Resisters International: In Südkorea mehr als 8.000 Unterschriften für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung übergeben
(01.12.2015) 
Bildergalerie: In Südkorea mehr als 8.000 Unterschriften für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung übergeben
(01.12.2015) 
War Resisters‘ International and Connection e.V.: South Korea: More than 8,000 signatures presented for the human right of conscientious objection
(01.07.2015) 
Südkorea: 700 Kriegsdienstverweigerer in Haft - Kurzbeschreibung und Inhalt der Broschüre
(01.07.2015) 
Rudi Friedrich: Südkorea: Yeo-ok Yang, Myungjin Moon, Seungho Park und Yeda Lee von World Without War auf Europatour - Ein Bericht
(01.07.2015) 
Lutz Drescher: Fruchtbare Begegnungen - Besuch von World Without War (Südkorea) in Deutschland.
(01.07.2015) 
Seungho Park: „Eine anregende und erfolgreiche Zeit“ - Bericht von World Without War (Südkorea) zur Europatour 2015
(05.06.2015) 
Seungho Park: "In Südkorea sind die großen Kirchen Gegner der Kriegsdienstverweigerung"
(18.05.2015) 
Yeda Lee: "Ich erhielt als südkoreanischer Verweigerer in Frankreich politisches Asyl"
(15.05.2015) 
Connection e.V.: Stoppt die Strafverfolgung südkoreanischer Kriegsdienstverweigerer! - Internationale Kampagne gestartet
(14.05.2015) 
Petition - South Korea: Conscientious Objection is not a crime
(14.05.2015) 
Unterschriftensammlung - Papierversion der Petition für südkoreanische Kriegsdienstverweigerer
(14.05.2015) 
Petition - Paper version of the petition for South Korean conscientious objectors
(13.05.2015) 
Sentenced to Life - Conscientious Objectors in South Korea - Dossier of Amnesty International
(13.05.2015) 
Verurteilt zum Leben - Kriegsdienstverweigerer in Südkorea - Dossier von Amnesty International
(02.05.2015) 
Unsere ReferentInnen - Veranstaltungsreihe: Kriegsdienstverweigerung in Südkorea
(29.04.2015) 
Yeo-ok Yang: "Südkorea ist ein hochmilitarisierter Staat" -  Zu Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung
(29.04.2015) 
Myungjin Moon: "Ich erklärte 2010 meine Kriegsdienstverweigerung"
(09.04.2015) 
Südkorea/Deutschland: Erwartungen und ein erster Eindruck - Interview mit Yeo-ok Yang und Myungjin Moon, World Without War
(02.03.2015) 
Connection e.V.: Südkorea: 700 Kriegsdienstverweigerer in Haft - April bis Juni 2015 zu Besuch in Deutschland: Aktive von World Without War
(16.02.2015) 
Connection e.V., Deutsche Ostasienmission e.V. und Bildungswerk der DFG-VK Hessen: Veranstaltungsangebot: Kriegsdienstverweigerung in Südkorea - Für den Zeitraum vom 20.-29. April 2015
(26.10.2014) 
Izumi Sakurai: Südkoreanischer Kriegsdienstverweigerer beginnt in Frankreich neues Leben
(29.08.2014) 
Jungmin Choi, World Without War: Südkorea: Die Macht internationaler Solidarität
(29.08.2014) 
Jungmin Choi, World Without War: South Korea: The Power of International Solidarity
(01.06.2010) 
Kriegsdienstverweigerung in Südkorea - Broschüre mit Hintergrundbeiträgen, Stellungnahmen von Kriegsdienstverweigerern und mehr
Deutsche Ostasienmission (DOAM)
DFG-VK Bildungswerk Hessen

Südkorea: „Wichtige Entwicklungen zur Kriegsdienstverweigerung“

Interview mit Myungjin Moon

Myungjin Moon war für die südkoreanische Organisation World Without War vom 26. Mai bis 3. Juni 2017 in Deutschland und den Niederlanden. Er berichtete auf verschiedenen Veranstaltungen über die aktuelle Lage der südkoreanischen Kriegsdienstverweigerer. In einem Interview fasst er dies zusammen und schildert einige Erfahrungen seiner Reise. (d. Red)

Wie stellt sich die Situation der Kriegsdienstverweigerer in Südkorea derzeit dar?

Wir Ihr ja wisst, wird die Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt, Kriegsdienstverweigerer verfolgt und nach dem Militärstrafgesetz abgeurteilt. Derzeit sind etwa 400 Kriegsdienstverweigerer inhaftiert. Es gibt auch nach wie vor keinen nicht-militärischen alternativen Dienst und auch keinen Militärdienst ohne Grundausbildung. Wenn jemand kein Soldat sein will, dann bleibt dieser Person keine andere Wahl, als sich einer Bestrafung auszusetzen. Im Moment wird die Nichtbefolgung des Militärdienstes nach dem Militärdienstgesetz oder dem Militärstrafgesetzbuch mit Gefängnisstrafe von eineinhalb Jahren bestraft. Dieses Strafmaß ist das Minimum, um nicht erneut einberufen zu werden.

Seit Jahren setzt sich World Without War für die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerer ein. Wirkliche Veränderungen gibt es jedoch nicht, bis auf eine, die einen deutlichen Blick auf die Umgehensweise mit Kriegsdienstverweigerern wirft:

Im Dezember 2014 wurde das Verteidigungsministerium durch eine Änderung des Militärdienstgesetzes ermächtigt, Namen, Alter und Adressen von sogenannten Militärdienstentziehern öffentlich zu machen. Am 20. Dezember 2016 wurden erstmals persönliche Informationen über 237 Militärdienstentzieher auf der Website des Verteidigungsministeriums veröffentlicht. Unter ihnen sind viele Kriegsdienstverweigerer. Die Regierung erklärte dazu, es solle dazu dienen, die Zahl der Militärdienstentzieher zu verringern und sie über diese Verleumdung zu zwingen, ihrer Pflicht nachzukommen.

Am 9. Mai 2017 wurde in Südkorea neu gewählt. Der als linksliberal geltende Moon Jae In gewann die Wahl zum Präsidenten. Könnte das einen Politikwechsel zur Kriegsdienstverweigerung bedeuten?

Es ist eine positive Entwicklung, die uns Hoffnung gibt. Bedeutsamer ist jedoch, dass es seit mehreren Monaten einen neuen Trend bei den Gerichten gibt. In den letzten Jahren haben viele Richter eine progressivere Haltung angenommen und Kriegsdienstverweigerer freigesprochen. Die gegenwärtige Gesetzgebung sieht eine Strafverfolgung bei allen vor, die sich ohne berechtigten Grund der Einberufung entziehen. Diese Richter sprechen in ihren Urteilen davon, so lange es keinen alternativen Dienst und keine Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gebe, hätten sie einen gerechtfertigten Grund. So wurden in den letzten drei Jahren 21 Kriegsdienstverweigerer als unschuldig angesehen, in drei Fällen sogar von Berufungsgerichten.

Darüber hinaus wird die rechtliche Grundlage für die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern derzeit vor dem Verfassungsgericht angefochten. Es ist das 3. Mal in den letzten 15 Jahren, dass sich das Gericht damit befasst. Die letzte Entscheidung wurde 2011 getroffen. Damals hielt das Gericht die Regelung für verfassungskonform. Aber selbst danach haben Bezirksgerichte weiter die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt, so dass das Verfassungsgericht nun erneut darüber verhandelt.

Das ist übrigens ein Grund, warum derzeit im Vergleich zu den Vorjahren etwas weniger Kriegsdienstverweigerer in Haft sind. Viele Verfahren wurden bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes ausgesetzt. Derzeit befinden sich 400 Verweigerer in Haft, die ganzen Jahre davor waren es 700.

Ein anderer Aspekt ist der anhaltende internationale Druck. In Ergänzung zu früheren Stellungnahmen des Menschenrechtskomitees, dass die Inhaftierung der Kriegsdienstverweigerer eine Verletzung des Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte darstellt, sieht das Komitee auch eine Verletzung des Artikel 9 wegen willkürlicher Haft. Im Oktober 2015 gab es eine bislang beispiellose Aufforderung an die südkoreanische Regierung, alle Kriegsdienstverweigerer unverzüglich freizulassen.

Und in Südkorea gibt es eine weitere wichtige Entwicklung: Inzwischen haben sich auch Kriegsdienst verweigernde Reservisten organisiert. Ende letzten Jahres erklärten drei von ihnen öffentlich ihre Verweigerung des Reservedienstes aus pazifistischen Gründen. Ihre Aussichten sind nicht sehr rosig. Gewöhnlich haben sie immer wieder mit Strafverfolgung zu rechnen. Aber seit Januar 2017 gibt es ungefähr 80 Verweigerer des Reservedienstes.

Es gibt einen weiteren Aspekt, der immer bedeutsamer wird. 2015 wurde in Frankreich der südkoreanische Kriegsdienstverweigerer Yeda Lee als Flüchtling anerkannt. Inzwischen gibt es weitere südkoreanische Kriegsdienstverweigerer, die in den letzten Monaten Asyl beantragt haben, zwei in Frankreich, einer in den Niederlanden und zwei Deutschland.

Und dann gibt es noch die positiven Zeichen der neuen Regierung zu dieser Frage. Der neugewählte Präsident hat klar Position dahingehend bezogen, dass er einen alternativen Dienst einführen will. Und er scheint das wirklich ernst zu meinen.

Trotz allem stellt sich für uns die Frage, wann wirklich Änderungen erfolgen und welche Art eines alternativen Dienstes wir zu erwarten haben.

Hast Du einen der Asylantragsteller getroffen?

In Nijmegen traf ich Leo. Er hatte letztes Jahr Asyl beantragt und wird dort von einem Team von UnterstützerInnen begleitet. Es war interessant, Leo zu treffen. Es war gut, in Nijmegen zu sein, auch wenn ich dort keine Veranstaltung hatte. Es war wichtig für mich und für Leo. Und ich sprach auch mit der Gruppe in den Niederlanden. Ich sagte ihnen: ‚Ihr unterstützt ganz konkret eine Person, aber ihr setzt Euch damit auch für eine bessere Gesellschaft in Südkorea ein.‘ Ich kam als Vertreter von World Without War, was zeigte, dass es in Südkorea eine Gruppe gibt, die zum Thema arbeitet. Und sie konnten mehr über den Hintergrund erfahren.

Im Gespräch mit Leo stellte ich fest, dass sich auch für mich bezüglich meiner Position zur Kriegsdienstverweigerung etwas geändert hat. Als ich das erste Mal über Kriegsdienstverweigerung nachdachte, hatte ich das Gefühl, dass das nur mit einer tiefen Überzeugung möglich und berechtigt sei. Aber inzwischen habe ich die Überzeugung, dass Menschen, die nicht zur Armee gehen wollen, auch wenn sie ihre Gründe nicht darlegen und andere Menschen davon überzeugen können, dennoch als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden sollten. Das gilt sowohl für Korea als auch für die Asylverfahren.

Gibt es in Südkorea eine Diskussion zur Totalverweigerung?

In Südkorea ist die Überzeugung sehr stark, auch in progressiven Kreisen, dass jemand seinen Beitrag für die Gesellschaft leisten solle, dann eben ohne Waffen. Jeder müsse seine Verantwortung tragen, um die Freiheit genießen zu dürfen. Wenn über andere gesprochen wird, die einfach keinen Militärdienst ableisten wollen, dann wird die Position vertreten, seine Überzeugung sollte sich zumindest darin ausdrücken, dass er ersatzweise ins Gefängnis geht. Militärdienstentziehung ist nicht anerkannt.

Und aus diesem Grund gibt es in Südkorea keine Diskussion über Totalverweigerung. Bislang ist es völlig undenkbar, darüber zu reden.

War Dein Besuch in Deutschland hilfreich für Eure weitere Arbeit?

Erst einmal möchte ich Euch und den Gruppen danken. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Ihr Südkoreaner einladet, um über die Situation bei uns im Land zu sprechen und zu informieren und um Solidaritätsarbeit aufzubauen.

Ich war ja nun schon mehrere Mal hier. Ganz am Anfang, es war 2007, als ich bei einer Konferenz in Paderborn dabei war, hatte ich das Gefühl, ich würde all die Aktiven dort nicht wieder sehen. Mir stand die Zeit im Gefängnis bevor, ich hatte keine Idee, wie mein Leben werden würde. Mit dem Besuch 2015 und jetzt entwickelt sich jedoch eine Verlässlichkeit. Das ist sehr wichtig. Ich hoffe nur, dass das über meine Person hinaus geht. Es sollte auch andere geben, die diese Kontakte aufbauen und weiterentwickeln können.

Kontakt

World Without War

Tel: +82 (0)2 6401 0514

eMail: peace(at)withoutwar.org

www.withoutwar.org


Interview mit Myungjin Moon, 3. Juni 2017. Abschrift und Bearbeitung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juni 2017



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