Javascript Menu by Deluxe-Menu.com
Türkei: „Wir bestehen auf den Weg des Dialogs und der Verhandlungen“
Connection e.V.
Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
Türkei: „Wir bestehen auf den Weg des Dialogs und der Verhandlungen“

Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!

eMail-Newsletter zur Kampage abonnieren www.connection-ev.org/enews-tuerkei-form


Wir bitten um Spenden für diese Kampagne

unter www.Connection-eV.org/projekttuerkei-form


Eine Initiative von

Bund für Soziale Verteidigung

Connection e.V.

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Dialog-Kreis „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)

Internationaler Versöhnungsbund – Deutscher Zweig

Komitee für Grundrechte und Demokratie

pax christi – Diözesanverband Limburg

War Resisters‘ International


Zum Weiterlesen

(02.06.2017) 
Connection e.V.: Türkei: Zunehmend Strafverfahren gegen Kriegsdienstverweigerer - Solidaritätsaktion in Izmir
(01.06.2017) 
Spendenaufruf - Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!
(25.04.2017) 
Connection e.V. und Bund für Soziale Verteidigung: Südosttürkei: Arzt in Ausübung seines Berufsethos zu mehr als 4 Jahren Haft verurteilt
(25.04.2017) 
Turkey: Trial of Dr. Serdar Küni, Şırnak 2nd heavy penal court - Statement of International Delegation of Trial Monitors
(25.04.2017) 
Human Rights Foundation of Turkey: Turkey: Conviction of good medical practice by the Şırnak Local Court on behalf of Serdar Küni MD is unacceptable!
(03.04.2017) 
Rudi Friedrich: Türkei: Ein Reisebericht aus Diyarbakır, Cizre, Şırnak und İzmir
(17.03.2017) 
Connection e.V., IPPNW and War Resisters International: Turkey: International observers monitored MD Serdar Küni’s Trial
(15.03.2017) 
Human Rights Association (İHD) and Human Rights Foundation (TİHV): Turkey: Urgent Call for Action for Chairperson of Human Rights Association (İHD) Diyarbakır Branch
(15.03.2017) 
Menschenrechtsverein (İHD) und Menschenrechtsstiftung (TİHV): Türkei: Aufruf zur Urgent Action für den Vorsitzenden des İHD Diyarbakır
(14.03.2017) 
Connection e.V., IPPNW und War Resisters International: Prozessbeobachtung in der Türkei: Alle Zeugen widerrufen unter Folter gemachte Aussagen - Dr. med. Serdar Küni mit Terrorismusvorwurf weiter in Haft
(01.02.2017) 
Türkei - Die Gewalt setzt sich fort - Bericht zur internationalen Kampagne "Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!"
(09.11.2016) 
Connection e.V. und IPPNW: Türkei: Prozess gegen Menschenrechtsaktivistin und Journalisten vertagt - Große internationale Präsenz beim Prozessauftakt
(09.11.2016) 
Connection e.V. and IPPNW: Turkey: Trial against human rights activists and journalists postponed - High number of international observers
(07.11.2016) 
Connection e.V.: Solidarität mit türkischen Menschenrechtsaktivisten - Prozessbeobachter entsandt
(01.09.2016) 
Türkei - AkademikerInnen für den Frieden: "Stumm zu bleiben bedeutet, auch Teil des Verbrechens zu werden" - Dankesrede von Esra Mungan zum Aachener Friedenspreis 2016
(01.09.2016) 
Türkei - AkademikerInnen für den Frieden: "Die Stimme des Friedens muss erhoben werden" - Dankesrede von Çetin Gürer zum Aachener Friedenspreis 2016
(15.08.2016) 
Türkei - eMail-Newsletter abonnieren - Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!
(16.07.2016) 
Vicdani Ret Derneği: Türkei: Lasst uns die Spirale der Gewalt und die militaristischen Zumutungen verweigern
(16.07.2016) 
Vicdani Ret Derneği: Turkey: Let’s Resist the Spiral of Violence and Militarist Imposition
(16.07.2016) 
İnsan Hakları Derneği und Türkiye İnsan Hakları Vakfı: Türkei: Wir sind gegen jede Art des Putsches, gegen Putschversuche wie auch gegen anti-demokratische Praktiken - Wir verteidigen echte zivil-demokratische Werte und den Respekt für Menschenrechte
(16.07.2016) 
İnsan Hakları Derneği and Türkiye İnsan Hakları Vakfı: Turkey: We are against any kind of coup d’état, attempt to stage coup d’état, and anti-democratic practices - We defend real civil democratic life and respect for human rights
(14.07.2016) 
Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei! - Kurzbeschreibung und Inhalt der Broschüre
(14.07.2016) 
Rudi Friedrich: Vorwort zur Broschüre "Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!"
(04.07.2016) 
Connection e.V.: Türkische Menschenrechtsaktivisten auf Lobby-Tour nach Genf, Wien, Brüssel und Straßburg - Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!
(15.06.2016) 
Connection e.V. und andere: Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei! -  Lobby-Tour nach Genf, Wien, Brüssel und Straßburg
(14.06.2016) 
Coşkun Üsterci: "Schwere Menschenrechtsverletzungen im Südosten der Türkei"
(12.06.2016) 
Delegation of War Resisters’ International - Report about the visit to Southeast Turkey, April 26 to 29, 2016
(12.06.2016) 
War Resisters: Türkei: Ziviler Widerstand und Gewaltfreiheit
(09.06.2016) 
Rudi Friedrich: Delegation der War Resisters’ International im Südosten der Türkei - Reise durch ein Kriegsgebiet
(09.06.2016) 
Delegation der War Resisters’ International im Südosten der Türkei - Reise durch ein Kriegsgebiet - Vollständiger Beitrag in der graswurzelrevolution
(04.05.2016) 
War Resisters International, Connection e.V., BSV, Internationaler Versöhnungsbund Österreich: Türkei: Stoppt den Kreislauf der Gewalt! - Internationale Delegation der WRI besuchte Diyarbakır und Cizre
(04.05.2016) 
War Resisters International: Turkey: Stop the cycle of violence! - International delegation went to Diyarbakır and Cizre
(04.05.2016) 
Internacional de Resistentes a la Guerra: Turquía: Paremos el Ciclo de Violencia - Una delegación internacional visitó Diyarbakir y Cizre
(30.04.2016) 
Bildergalerie: Internationale Delegation der WRI besuchte Diyarbakır und Cizre
(30.04.2016) 
Bildergalerie: International delegation went to Diyarbakır and Cizre
(22.04.2016) 
Rudi Friedrich und Christine Schweitzer: Delegation der War Resisters‘ International (WRI) reist in die Südosttürkei
(24.03.2016) 
IPPNW-Reisedelegation: Präsident Erdoğans Krieg gegen Kurden: Scharfe Kritik am Kriegseinsatz der türkischen Streitkräfte - IPPNW-Reisedelegation kritisiert zudem Schweigen der EU und fordert Wiederaufnahme des Friedensprozesses
(24.03.2016) 
Stop the Cycle of Violence in Turkey! - International Call
(23.03.2016) 
Berichte einer IPPNW-Delegation zur Situation in der Osttürkei
(23.03.2016) 
Unterschriftenliste für die Petition - pdf-Vorlage
(20.03.2016) 
Türkei - Krieg im Südosten - Bericht im Weltspiegel (ARD)
(19.03.2016) 
Andreas Speck und Hülya Üçpınar: Erneuter Krieg in den kurdischen Regionen der Türkei - Teil I des Beitrags
(19.03.2016) 
Andreas Speck und Hülya Üçpınar: Erneuerter Krieg in den kurdischen Regionen der Türkei - Teil II - Fußnoten zum Beitrag
(16.03.2016) 
Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei ! - Aufruf an die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union
(15.03.2016) 
Aktionsmaterial für Kampagne "Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!" - A4-Kopiervorlage für zwei Postkarten mit Begleittext
(08.03.2016) 
Kriegsdienstverweigerungsgruppen aus dem östlichen Mittelmeer: "Wir erheben unsere Stimme für Frieden und gegen die Militarisierung" - Gemeinsame Erklärung
(27.02.2016) 
Dialog-Kreis - Nützliche Nachrichten 2-3/2016 (pdf-Datei)
(15.02.2016) 
Verein für Kriegsdienstverweigerung (VR-DER): Türkei: Verlasst Eure Einheiten, verweigert den Krieg!
(31.01.2016) 
War Resisters‘ International (WRI): Türkei: Eskalierende Gewalt und Menschenrechtsverletzungen
(10.01.2016) 
AkademikerInnen für den Frieden: Internationaler Appell zu kriegsartigen Zuständen in der Türkei

Türkei: „Wir bestehen auf den Weg des Dialogs und der Verhandlungen“

von Gamze Yalçin

Vom 12.-24. Juni 2016 reisten Coşkun Üsterci, Vorstandsmitglied der Menschenrechtsstiftung in Izmir, und Gamze Yalçin, Vorstandsmitglied des Menschenrechtsvereins (İHD), gemeinsam nach Genf, Wien, Brüssel und Straßburg. Sie trafen dort auf höchster Ebene mit Menschenrechtsexperten aus den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Europarat, dem Europäischen Parlament sowie der Europäischen Kommission zusammen. Wir dokumentieren den Redebeitrag von Gamze Yalçin. (d. Red.)

Guten Tag, ich will mich an erster Stelle beim Internationalen Versöhnungsbund (IFOR) bedanken, als dessen Gäste wir uns heute hier in Genf befinden. Soeben hat mein Freund, Herr Üsterci, eine Bewertung zur Lage der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gemacht. Ich werde nun zu den ernsten Menschenrechtsverletzungen in Sur, Cizre, Silopi, Nusaybin, Hakkari und vielen anderen Städten der östlichen Türkei sprechen, auf die auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid bin Ra‘ad Seid Al-Hussein, in der Sitzung am 13. Juni aufmerksam gemacht hatte.

Geehrte Teilnehmer und Teilnehmerinnen, seit Juli 2015 haben die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und speziell in der Südost- und Osttürkei, wo der kurdische Bevölkerungsanteil sehr hoch ist, ein neues Level erreicht. Diese Phase dauert weiter an.

Entgegen den von Herrn Al-Hussein während der Sitzung am Montag vorgebrachten Punkten erklärte die türkische Regierungsdelegation, es handele sich um Anti-Terror-Operationen, die im Einklang mit humanitärem Recht ausgeführt werden würden. Doch als Organisationen, die zum Schutz der Menschenrechte arbeiten, müssen wir unterstreichen, dass unseren Ermittlungen und Dokumentationen zufolge der Staat während dieser Operationen seinen Verpflichtungen zum Schutz des Rechts auf Leben nicht nachgekommen ist. Allein die ununterbrochene und unbefristete Ausgangssperre in zivilen Wohnbezirken führte zu Verstößen, allen voran gegen das Recht auf Leben, das Folterverbot, das Recht auf Ernährung und Unterkunft, das Recht auf Eigentum, das Recht auf Zugang zu medizinischer Versorgung, das Recht auf Erziehung und gegen viele weitere individuelle Rechte und Freiheiten.

Laut Ermittlungen der Zweigstelle Diyarbakır des Menschenrechtsvereins haben in der Region im Zeitraum vom 24. Juli 2015 bis zum 24. Januar 2016 243 Zivilpersonen ihr Leben verloren. 4.096 Menschen wurden festgenommen, darunter 188 Kinder. Davon wurden 934 Menschen, darunter 52 Kinder, inhaftiert. Im gleichen Zeitraum wurden über 19 Distrikte, bzw. Kleinstädten in 7 Provinzen 59-mal eine Ausgangssperre erklärt.

Laut den Ermittlungen unseres Vereins haben 150 Angehörige der Sicherheitskräfte in den bewaffneten Auseinandersetzungen des Jahres 2015 ihr Leben verloren, während sich die Zahl der PKK-KämpferInnen, die ihr Leben verloren, auf 189 belief. In den ersten drei Monaten des Jahres 2016 waren es aufgrund der Auseinandersetzungen 97 Angehörige der Sicherheitskräfte und 126 KämpferInnen der PKK. Unsere Berichte verdeutlichen die schmerzlichen Folgen des Konflikts.

Da der Staat mit der Verhängung der Ausgangssperre in zivilen Wohngebieten und Straßen Mörser, Haubitzen, Panzer und schwere Waffen einsetzte, litten Zivilpersonen unter Verstößen ihres Rechts auf Leben, mussten Tausende ihre Wohnungen verlassen und wurden zu Vertriebenen. Manche Verletzte kamen ums Leben, während ihre Familien versuchten, sie unter weißen Fahnen in Krankenhäuser zu tragen.

Unter diesen Konfliktbedingungen wurden Leichname von Zivilpersonen und KämpferInnen der PKK tagelang auf den Straßen liegen gelassen und auch nicht den Familien übergeben. Wir wollen an dieser Stelle betonen, dass es im Stadtteil Sur von Diyarbakır immer noch Familien gibt, denen die Leichname ihrer Verwandten nicht ausgehändigt werden. Die Autopsien der nicht den Familien übergebenen Leichnamen, die tagelang auf den Straßen von Sur liegen blieben, ergaben, dass die meisten von Tieren angefressen worden waren. Die Autopsien der Leichname von Personen, die in den Kellern von Cizre ums Leben kamen, ergaben, dass viele unidentifizierbar verbrannt waren. Weiter wurden AnwältInnen daran gehindert, an den Autopsien teilzunehmen.

Während der Ausgangssperren wurden einige Gesetze und Erlasse geändert. So wurde durch einer Änderung der gerichtsmedizinischen Verordnung veranlasst, dass Leichname, die innerhalb von drei Tagen nicht von Familienangehörigen abgeholt werden, durch die Stadt oder den Staat beerdigt werden. Da Familien aufgrund der Ausgangssperren die Leichname nicht erreichen konnten, wurden diese nun von amtlicher Seite beerdigt und die Familien so keine Möglichkeit gegeben, um ihre Angehörigen zu trauern.

Rassistische und hasserfüllte Slogans, die von Sicherheitskräften auf die Hauswände gemalt oder gesprüht wurden („Sei stolz, falls du Türke bist, ansonsten gehorche“, „Ihr werdet die Stärke der Türken kennenlernen“ und ähnliche Sätze), von Sicherheitskräften während der Ausgangssperre in Sur/Diyarbakır aufgenommene rassistische Clips, tagelang auf den Straßen liegende Leichname, zur Schau gestellte nackte Leichname von PKK-Kämpferinnen, die in den Auseinandersetzungen getötet worden waren sowie Schändung mancher Leichname (wie z.B. Hacı Lokman Birlik), die an Panzer angebunden durch die Straßen gezerrt wurden und die Wiedergabe all dieser Taten in den sozialen Medien durch Videoaufnahmen und Bildmaterial zeigen ganz offen, wie Grundprinzipien und –werte universaler humanitärer Rechtsnormen mit den Füßen getreten werden. All diese Rechtsverletzungen, die Kriegsverbrechen entsprechen, wurden unsererseits ermittelt, doch die Staatsanwaltschaften haben die Tatorte nicht untersucht, Beweise nicht gesammelt und keinerlei effektive und unparteiische Ermittlungen eröffnet, um die Täter festzustellen und vor Gericht zu stellen.

Neben den durch die Ausgangssperren verursachten massiven Rechtsverletzungen gibt es auch ernstzunehmende Verletzungen der Gedanken- und Meinungsfreiheit. Besonders die Zahl der Bürger, die mit dem Vorwand eines „begründeten Zweifels“ festgenommen und inhaftiert werden, steigt an. Es ist auffällig, dass der Mehrheit der festgenommen oder inhaftierten Menschen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ oder „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“ vorgeworfen wird. Bei den meisten Inhaftierten handelt es sich um Parteimitglieder oder Parteivorstände. BürgermeisterInnen und lokale PolitikerInnen wurden abgesetzt und inhaftiert. Zuletzt wurde die Immunität der ParlamentarierInnen aufgehoben. Dies führt zu einer Aushebelung der zivil-demokratischen Politikregeln. Wir bewerten dies als eine Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens und sind als MenschenrechtsverteidigerInnen zutiefst besorgt.

Die 2013-2014 bestärkten Hoffnungen auf eine demokratische Lösung und gesellschaftlichen Frieden wurden zerstört und mit Füßen getreten. Die beängstigende Bilanz der Ereignisse seit Juli 2015 zeigt uns, dass wir unbedingt Frieden brauchen. Daher bestehen wir auf Dialog und Verhandlungen als Weg, unsere Probleme zu lösen. Für uns MenschenrechtsverteidigerInnen steht an allererster Stelle das Recht auf Leben und die Sicherstellung aller elementaren Rechte und Freiheiten und des gesellschaftlichen Rechtsempfindens. In diesem Rahmen rufen wir den türkischen Staat dazu auf, sich an die Rechtsnormen zu halten, die Ausgangssperren aufzuheben und einen Übergang zu einem demokratischem Rechtswesen einzuleiten, in dem individuelle Rechte und Freiheiten garantiert werden. Weiter fordern wir die Konfliktparteien dazu auf, die Auseinandersetzungen einzustellen, um die Bedingungen für eine Rückkehr zu Verhandlungen und Dialog zu gewährleisten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.


Gamze Yalçin: Redebeitrag bei den Vereinten Nationen in Genf. 14.06.2016. Übersetzung: omü. Der Beitrag erschien in der Broschüre "Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!", hrsg. von Connection e.V., Bund für Soziale Verteidigung und Internationaler Versöhnungsbund, 14. Juli 2016



Stichworte:    ⇒ Friedensbewegung   ⇒ Krieg   ⇒ Menschenrechte   ⇒ Türkei   ⇒ Zivilgesellschaft

Copyright soweit nicht anders angegeben: © Connection e.V.