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Türkei: Eskalierende Gewalt und Menschenrechtsverletzungen
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Türkei: Eskalierende Gewalt und Menschenrechtsverletzungen

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(27.02.2016) 
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(10.01.2016) 
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Türkei: Eskalierende Gewalt und Menschenrechtsverletzungen

von War Resisters‘ International (WRI)

Einleitung

Seit August 2015 eskaliert der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und kurdischen Gruppen in Türkei-Kurdistan in einer neuen Spirale der Gewalt. Das hat zu Hunderten von Toten auf beiden Seiten geführt und eine zunehmende humanitäre Krise ausgelöst, die von schweren Menschenrechtsverletzungen begleitet wird. Diese reichen von willkürlicher Haft bis zu außergerichtlichen Ermordungen. Nur wenige Monate zuvor, am 28. Februar 2015, war von der Regierung und der pro-kurdischen Demokratischen Partei des Volkes (HDP - Halkların Demokratik Partisi) ein Zehn-Punkte-Friedensplan (Dolmabahçe Abkommen) bekannt gegeben worden.1 Das Abkommen war, so die Berichte, von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - kurdische Guerilla Partiya Karkerên Kurdistanê) unterstützt worden, nachdem es bereits seit 2013 einen zerbrechlichen Waffenstillstand gab. Aber nach den allgemeinen Wahlen im Juni 2015, bei denen die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP - Adalet ve Kalınma Partisi) die absolute Mehrheit verfehlte und die HDP in das Parlament einzog, begann der Friedensprozess zu zerfallen.
Am 17. Juli 2015 erklärte Präsident Erdoğan (AKP), dass er „unter keinen Umständen die Vereinbarungen des Dolmabahçe Abkommens akzeptiere“ und dass „ein Abkommen nicht mit denen gemacht werde, die sich auf eine terroristische Organisation (PKK) stützen.2 Seitdem, wie der führende Analyst für die Türkei der Internationalen Krisengruppe (ICG - International Crisis Group), Nigel Göksel, ausführt, „stellt Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine Dekade der Öffnung auf den Kopf, greift zurück auf Maßnahmen, die Erinnerungen an die militärisch-dominierten 1990er Jahre wachrufen. Am 28. Juli forderte er die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten, die die HDP anführen; zwei Tage später wurden Ermittlungen gegen sie aufgenommen wegen „Aufhetzung zur Gewalt und terroristischer Propaganda“.3 Seitdem existiert in den kurdischen Provinzen der Türkei Krieg und Unterdrückung.

Wahlen und zunehmende Spannungen

Bis zum 7. Juni 2015, den allgemeinen Wahlen, führten die auf beiden Seiten eskalierenden Spannungen noch nicht zu einem bewaffneten Konflikt. Als während des Wahlkampfes klar wurde, dass die HDP die 10%-Hürde für den Einzug ins Parlament schaffen würde, stiegen die gewaltsamen Angriffe gegen Büros der HDP und ihre UnterstützerInnen dramatisch an.4 Das erreichte seinen Höhepunkt während einer Demonstration der HDP in Diyarbakır - nur zwei Tage vor den Wahlen - wo bei einer Explosion vier Menschen starben und Hunderte verwundet wurden.5
Das Wahlergebnis war für Erdoğan und seine regierende Partei, die AKP, ernüchternd. Es war das erste Mal in den letzten 13 Jahren, dass die AKP nicht genügend Sitze erhalten hatte, um alleine eine Mehrheitsregierung zu bilden. Der unerwartete Wahlerfolg der HDP war dafür eine wesentliche Ursache. Die HDP erhielt 13,1% der Stimmen, übersprang nicht nur die 10%-Hürde, sondern erhielt auch 80 Sitze im Parlament.6 Ohne die Mehrheit der AKP war auch offensichtlich, dass Präsident Erdoğan die von ihm geplanten Verfassungsänderungen nicht durchsetzen konnte, mit denen er unter der Bezeichnung „Präsidentialsystem“ die Macht in seinem Amt konzentrieren wollte.
Unter diesen Umständen setzte Erdoğan auf eine Strategie einer kurzfristig angesetzten Neuwahl, mit der seiner Überzeugung nach die AKP die notwendige Mehrheit im Parlament wiedergewinnen könnte. Die ideologischen Differenzen im neuen Parlament gaben ihm die Gelegenheit für eine Taktik, z.B. nur den Führer der AKP mit einem Mandat zur Bildung einer Koalitionsregierung zu beauftragen, um zu verhindern, dass in der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Zeit tatsächlich eine Koalitionsregierung gebildet werden konnte. Damit war der Weg für ihn frei, Neuwahlen anzusetzen, die später auf den 1. November 2015 terminiert wurden.
Um eine Mehrheitsregierung nach der zweiten Wahl stellen zu können, war für Erdoğan und die AKP insbesondere entscheidend, die Unterstützung für die HDP und damit deren Stimmen einzudämmen. Der Krieg gegen die PKK wurde wieder entfacht, um so die Möglichkeit zu haben, die HDP mit der Bezeichnung „Unterstützer des Terrors“ zu versehen und damit zu marginalisieren.

Eskalierende Gewalt in der Region

Am 20. Juli 2015 beging ein Selbstmordattentäter in Suruç in der Nähe der syrischen Grenze ein Attentat gegen junge SozialistInnen, die zusammengekommen waren, um nach monatelangen Angriffen durch die ISIS den Wiederaufbau in Kobane zu unterstützen. 33 Personen starben, viele wurden verwundet.7
Am 22. Juli 2015 wurden zwei Polizisten in Ceylan­pınar, Şanlıurfa, von kurdischen Kämpfern getötet.8
Am 23. Juli 2015 wurde von der anderen Seite der Grenze in Kilis das Feuer eröffnet und ein Soldat wurde getötet. Es wurde erklärt, dass das Feuer von ISIS-Kräften eröffnet worden sei. Kurze Zeit später bombardierten türkische Kampfflugzeuge den Ort, wo diese Kräfte stationiert waren.
Am 24. Juli 2015 begannen Kampfflugzeuge die Bombardierung der Kandilberge, wo die PKK ihre Lager hat. Die PKK erklärte nun, dass „der Waffenstillstand keinen Sinn mehr mache“.
Diese Erklärung markiert das Ende des 2013 erklärten Waffenstillstandes zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Guerilla. Nach zwei Jahren Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden in der Region kehrten Krieg und bewaffnete Konflikte in die Region zurück. Kurz nach diesen Entwicklungen im Juli eskalierten die bewaffneten Konflikte und stiegen an auf eine katastrophalen Level, mit Auswirkungen auf Tausende von Zivilpersonen in den kurdischen Provinzen der Türkei.

Krieg und Menschenrechtsverletzungen richten sich auch gegen Zivilpersonen

Seit August 2015 verfolgt die AKP-Regierung eine Sicherheitspolitik, die schwere Verletzungen der Grundrechte und -freiheiten in den Provinzen und Bezirken beinhalten, die vor allem von KurdInnen bewohnt werden. Die große Zahl der in die Region entsandten Sicherheitskräfte, die Anzahl von Panzern und bewaffneten Fahrzeugen und die Größe und der Umfang der Operationsgebiete zeigen, dass die Vorbereitung dieser Maßnahmen schon lange zuvor begonnen hatte.9 Die PKK und die kurdische Bevölkerung setzte als Antwort auf diese Vorbereitungen defensive Maßnahmen um, wie z.B. das Ausheben von Gräben und den Bau von Barrikaden. Das verbanden sie in einigen Städten wie Varto, Gever, Cizre, Silopi, Silvan und Nusaybin mit der Erklärung sich „selbst zu verwalten“.
Schließlich wurden über 1,3 Millionen EinwohnerInnen in den Stadtzentren und Bezirken von Şırnak, Mardin, Diyarbakır, Hakkari, Muş, Batman und Elazığ lang andauernde und wiederholte Ausgangssperren auferlegt.
Während der in einigen Bezirken und Provinzen weiterhin noch bestehenden Ausgangssperren und Operationen:
1. Wurden mehr als 186 Zivilpersonen, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, getötet, viele wurden verletzt.10 Die zivilen Opfer sind Folge von Schüssen von Sicherheitskräften auf den Straßen oder in den Häusern, von Geschütz- oder Artilleriebeschuss der Häuser und von gesundheitlichen Notfällen, die aufgrund der Ausgangssperren nicht medizinisch behandelt werden konnten.
2. Wurden Wohnhäuser sowie Gebäude und Denkmäler des historischen und kulturellen Erbes zerstört und beschädigt. Hunderttausende Personen wurden vertrieben.11 Wohngebiete wurden durch Beschuss von Panzern, Artillerie und durch Bomben niedergebrannt und gesprengt. Viele Zivilpersonen wurden unter den Trümmern ihrer zerstörten Häuser verschüttet.
3. Konnten Werk- und Arbeitsstätten nicht öffnen, Geschäfte gingen in Konkurs und das soziale Leben brach zusammen.
4. Wurde mit Eingriffen in das Telefonnetz das Recht auf Information und Kommunikation eingeschränkt.
5. Wurden LehrerInnen aus der Region fortgeschickt und die Schulen auf unbestimmte Zeit geschlossen.
6. Wurde die Gesundheitsfürsorge eingestellt. Damit wird das Recht auf Zugang zu Gesundheitsleistungen für Kranke, Kinder, Frauen und ältere Personen ernsthaft verletzt. Die Zahl der Anfragen an Krankenhäuser und Notambulanzen sind um 90% zurückgegangen.
7. Wurden Gesundheitszentren, Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen zu Militär- und Polizeistandorten umfunktioniert.12
8. Gibt es anhaltende Angriffe gegen Kranken­pfleger(innen).13
9. Können verletzte Zivilpersonen im Notfall nicht von Krankenwagen und medizinischen Teams erreicht werden.14
10. Eröffnen die Sicherheitskräfte das Feuer auf diejenigen, die versuchen, Leichname zu bergen.15 Deshalb verbleiben die Leichname von getöteten Zivilpersonen tagelang auf den Straßen. Es gibt Berichte über sich zersetzende, durch wildlaufende Hunde verstümmelte Leichname.
11. Weigern sich Sicherheitskräfte, die Leichname den Familien zu übergeben. Beerdigungen sind verboten und Leichname werden ohne Teilnahme und Genehmigung der Familien verbrannt.16
12. Wurde die notwendige Versorgung der Zivilbevölkerung versagt, darunter auch der Zugang zu Grundbedürfnissen nach Essen und Wasser.
13. Gibt es willkürliche Verhaftungen. Zivilpersonen wurden in Untersuchungshaft sowie außerhalb von offiziellen Haftzentren und Polizeistationen gefoltert.
14. Werden Vergehen nicht sofort und öffentlich untersucht. Verfahren und Strafverfolgung von Angehörigen der Sicherheitskräfte, die an Vergehen beteiligt sind, sind damit nicht möglich. Die Politik des Sonderrechts wird ausgeweitet und intensiviert.
15. Ist im gegenwärtigen Klima des Krieges Druck und Zensur weit verbreitet, so dass es schwierig ist, richtige und korrekte Informationen zu erhalten.17
16. Sind alle zivilen Antikriegsbewegungen und Friedensgruppen einer Politik der Unterdrückung und Einschüchterung seitens Erdoğan und Staatsvertretern ausgesetzt.18
17. Wurde Tahir Elçi, ein namhafter Menschenrechts- und Friedensaktivist und Vorsitzender des Rechtsanwaltsvereins Diyarbakır, von der Polizei während einer Pressekonferenz ermordet. Er hatte darin gegen die Zerstörung eines historischen Denkmals im Bezirk Sur in Diyarbakır protestiert.19 Kurz vor seinem Tod erklärte Tahir Elçi, die „PKK ist keine terroristische Organisation“. Er war daraufhin einer Verleumdungskampagne der Regierung und der Medien ausgesetzt.20 Der Zugang zu den Unterlagen über die Ermittlungen über seinen Tod wurde eingeschränkt, Beweise wurden unterdrückt oder zerstört, um die Polizisten zu schützen, die an seinem Ermordung beteiligt waren.

 

Obwohl die Ausgangssperren mit Verweis auf Artikel 11/C des Provinzverwaltungsgesetzes erklärt wurden, sind sich die Juristen weitgehend einig darüber, dass das genannte Gesetz den zuständigen Gouverneur nicht berechtigt, ein Verbot zu verhängen, das die Rechte und Freiheiten der ganzen Bevölkerung der Stadt oder Ortschaft derartig einschränkt.21 Nach Artikel 13 der Verfassung kann solch eine Einschränkung nur durch „Gesetz“ ausgesprochen werden. Die Erklärung einer Ausgangssperre durch Anweisung des Gouverneurs ist verfassungswidrig. Es ist sehr beunruhigend, dass solch eine Maßnahme mit Auswirkungen auf eine beträchtliche Zahl von Bürgern, die in einer bestimmten Region des Landes wohnen, völlig außerhalb der parlamentarischen und rechtlichen Kontrolle erfolgt.
Sicherheitskräften ist es in bewohnten Gebieten, für die kein Notstand oder Kriegsrecht erklärt wurde, aufgrund der Verletzung des Prinzips, nur absolut notwendige Maßnahmen umzusetzen, nicht gestattet, schwere Waffen und Gerät zu benutzen, ohne zuvor die Evakuierung der zivilen Bevölkerung sicherzustellen. Bei Planung, Durchführung und Kontrolle von Einsätzen, die angeblich dem Schutz der Zivilbevölkerung vor unrechtmäßiger Gewalt dienen sollen, ist nicht zu akzeptieren, wenn willkürliche und unangemessene Gewalt angewandt wird, die sich nicht in Übereinstimmung mit der Sorgfaltspflicht eines Staates in einer demokratischen Gesellschaft befindet. Die todbringende Gewalt, die gegenwärtig in den obengenannten Provinzen und Bezirken von der Regierung der Türkei angewandt wird, stellt eine grobe Verletzung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit dar zwischen dem beabsichtigten Ziel und der Gewalt, die für diese Ziele in einer demokratischen Gesellschaft benutzt wird.
Obwohl es möglich gewesen war, die Zivilbevölkerung aus der Konfliktregion zu bringen und ihr Recht auf Leben zu schützen ohne sie zu Opfern zu machen. sind sie doch durch tagelange Bombardierungen gezwungen, aus ihrem Lebensumfeld zu fliehen. Nach vorliegenden Informationen befinden sich im Bezirk Sur in Diyarbakır von ursprünglich 25.000 nur noch 5.000-6.000 Personen. Medien berichten, dass die Regierung die Sanierung der Region Suriçi plant, die evakuiert wurde.22 Diese Projekte zielen darauf, die sozio-demografischen Strukturen der Stadt zu ändern, sie zerstören die historische und kulturelle Struktur und brechen das soziale Gedächtnis. Die Regierung begeht auch ein Verbrechen dadurch, dass sie die widerständige Bevölkerung, die seit Tausenden von Jahren in Kurdistan lebt, und nun in ihrem Lebensraum kriminalisiert wird, voneinander trennt.

Schlussfolgerungen

Obwohl die türkische Regierung sich darauf beruft, „den Terror zu bekämpfen“ und versucht „die Angehörigen der separatistischen Terrororganisationen zu fassen“, findet tatsächlich ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung statt. Er hat zu weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen in der Region geführt. Allein in der Zeit, in der dieser Bericht geschrieben wird, wurden mehr als 20 Personen verwundet, darunter auch Kinder. Einige von ihnen sind schwer verletzt und wurden in einem Keller in Cizre für mehr als eine Woche festgehalten, während eine ganze Reihe von Toten neben ihnen lagen. Sie hatten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung.23 Trotz verschiedener dringender Aufrufe an die Sicherheitskräfte, den Verletzten medizinische Hilfe zukommen zu lassen, wurde dies verwehrt. Mit dem Tod eines 16-jährigen, der mehr als eine Woche ohne medizinische Versorgung überlebt hatte, stieg die Zahl der Toten im Keller am 30. Januar auf sieben an.24 Währenddessen hatten elf Frauen versucht, das Gebäude zu erreichen, um die Verletzten dort herauszuholen. Sie wurden von der Sondereinsatzpolizei verhaftet, die die Ausgangssperren und die Sicherheitsoperationen in der Stadt durchführt.25

Fußnoten

1 Nigar Göksel: A New Cycle Begins in Turkey-PKK Conflict, blog.crisisgroup.org, 11. August 2015, http://blog.crisisgroup.org/europe-central-asia/2015/08/11/a-new-cycle-begins-in-turkey-pkk-conflict/
2 Daily Sabah: Erdoğan renounces Dolmabahçe declaration, says HDP should try its best for PKK‘s disarmament, 17. Juli 2015, www.dailysabah.com/kurdish-issue/2015/07/17/erdogan-renounces-dolmabahce-declaration-says-hdp-should-try-its-best-for-pkks-disarmament
3 Nigar Göksel: A New Cycle Begins in Turkey-PKK Conflict, blog.crisisgroup.org, 11. August 2015, http://blog.crisisgroup.org/europe-central-asia/2015/08/11/a-new-cycle-begins-in-turkey-pkk-conflict/
4 Nach Angaben der Türkischen Menschenrechtsstiftung TİHV wurden 2015 insgesamt 417 Gebäude der HDP angegriffen. Im Vergleich dazu gab es 11 Angriffe gegen die regierende Partei AKP und 4 gegen die wichtigste Oppositionspartei. Zwischen dem 6. und 8. September 2015 gab es zur gleichen Zeit mehr als 100 systematische Angriffe gegen Gebäude der HDP an verschiedensten Orten, bei denen Mitglieder der Osmanlı Ocaklar im Hintergrund agierten, einer rechten islamischen und nationalistischen Gruppe, die der Regierung nahe steht.
5 www.theguardian.com/world/2015/jun/05/two-explosions-kurdish-peoples-democratic-party-rally-turkey; www.bbc.co.uk/news/world-europe-33035450
6 Eine Übersicht der Wahlergebnisse vom 7. Juni 2015 findet sich unter www.theguardian.com/world/live/2015/jun/08/turkey-election-2015-ruling-party-loses-majority-as-pro-kurdish-hdp-gains-rolling-report
7 Die Regierung hielt erneut die ISIS für verantwortlich für diesen Angriff. www.independent.co.uk/news/world/middle-east/suruc-bombing-suicide-bomber-identified-10404689.html
8 Die PKK erklärte zunächst, sie sei für diesen Angriff verantwortlich als Vergeltung für den Selbstmordattentäterangriff in Suruç. Später wurde diese Erklärung zurückgezogen. Der Anschlag sei von einer Gruppe namens Apocu Fedailer verübt worden, die nicht Teil der PKK ist. www.diken.com.tr/pkk-yoneticisi-karayilan-ceylanpinardaki-iki-polis-resmi-birimlerimizce-oldurulmedi
9 Nach Berichten nationaler Medien, wenn auch nicht offiziell anerkannt, befinden sich etwa 10.000 Sicherheitskräfte in jedem der Bezirke (Sur, Cizre, Silop) unter Ausgangssperre. Es ist auch bekannt, dass Hunderttausende gepanzerte Fahrzeuge (Panzer, Kanonen usw.), die speziell zur Kriegsführung konstruiert sind, in die genannten Bezirke geschickt wurden.
10 Zwischen dem 16. August 2015 und dem 19. Januar 2016 waren in insgesamt 7 Provinzen (Diyarbakır, Şırnak, Mardin, Hakkâri, Muş, Elazığ und Batman) und zumindest in 19 Bezirken mindestens 58 Tage offiziell anerkannte unbeschränkte Ausgangssperren in Kraft. Zumindest bei 1 Million und 370.000 Menschen waren das Recht auf Leben und der Zugang zu Gesundheitsdiensten verletzt. Nach Angaben des Dokumentationszentrums der türkischen Menscherechtsstiftung TİHV starben innerhalb von 5 Monaten 186 Zivilpersonen (29 Frauen, 40 Kinder, 27 Personen über 60 Jahre) nur in den Zeiten der Ausgangssperren. Nach Angaben der Dokumentationsstelle des Menschenrechtsvereins İHD wurden zwischen dem 24. Juli 2015, als der Konflikt begann, und dem 6. Januar 2016, 259 Zivilpersonen durch offenes Feuer von Soldaten, Polizisten und Dorfschützern getötet. 134 von ihnen waren zivile Oper in Bezirken, die unter Ausgangssperren standen. 12 Zivilpersonen starben 2016 in Sur, Cizre und Silopi während der Ausgangssperren. Nach Angaben des Informationszentrums der HDP wurden bis zum 6. Januar 2016 wegen der Ausgangssperren 152 Personen getötet.
11 Die Moschee „Kurşunlu“ (die Bleierne Moschee), die zwischen 1516 und 1520 gebaut wurde und nach ihrer mit Blei versehenen Kuppel benannt wurde, befindet sich in der Konfliktzone in Sur, Diyarbakır, und wurde niedergebrannt. Die armenische Kirche Surp Giragos und die armenisch katholische Kirche in Sur wurden schwer beschädigt. die Stadtmauer von Diyarbakır, aufgeführt in der Liste der UNESCO für das Weltkulturerbe, das viertürmige Minarett und die Karanwanserei, die während der Zeit des Großwesirs Rustem Pascha gebaut wurden, sind ebenfalls bedroht.
12 Zum Beispiel wurden Scharfschützen auf dem Dach des Staatlichen Krankenhauses Cizre platziert und gepanzerte Fahrzeuge im Eingang des Krankenhauses. Auch die Mund- und Zahnstation und das Gebäude des Gesundheitsamtes in Şırnak wurden zu Lagern umfunktioniert.
13 Der Krankenpfleger Adülaziz Yural, Mitglied der SES (Gewerkschaft der Gesundheits- und Sozialarbeiter) und Freiwilliger im Referenzzentrum in Cizre, wurde am 30. Dezember 2015 durch einen Schuss in die Stirn getötet, als er in der Straße, in der er lebte, einer verletzten Frau medizinische Hilfe leisten wollte. Eine Untersuchung nach seinem Tod zeigte, dass die Kugel von oben nach unten eindrang. Am folgenden Tag berichteten regierungsnahe Zeitungen davon und sagten, dass „ein Angehöriger der PKK während eines Konflikts getötet worden sei.“ Yurals Körper blieb tagelang im Leichenschauhaus bis er im Garten der nahegelegenen Moschee verbrannt wurde.
14 Trotz einer Einstweiligen Verfügung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) starben zwei von drei Personen, die durch Feuer der Sicherheitskräfte verletzt worden sind, weil ihnen eine medizinische Behandlung verwehrt wurde. Der 16-jährige Hüseyin Paksoy, auf den am 15. Januar 2016 geschossen wurde und der auf eine Behandlung wartete, starb wegen Blutverlusts am 18. Januar 2016. In gleicher Weise erging es dem Verletzten Serhat Altun. Er starb nach zwei Tagen aufgrund fehlender medizinischer Behandlung. Als bekannt wurde, dass Herr Altun am 20. Januar 2016 gestorben war, wollte eine Gruppe von Zivilisten, darunter der HDP-Abgeordnete Faysal Sarıyıldız und stellvertretende Bürgermeister von Cizre, zum Todesort gehen, um den Leichnam aufzunehmen. Die Polizei eröffnete das Feuer und verwundete zehn von ihnen. Zwei der Verwundeten, Abdülhamit Poçal und Selman Erdoğan starben im Anschluss. Siehe: http://sendika8.org/2016/01/cizrede-vurulan-imc-tv-kameramani-tekin-yaraliyken-iskence-gorduk/ und www.imctv.com.tr/kameraman-refik-tekin-sivillere-ates-acildigi-anda-kayittaydi/. Siehe auch die Einstweilige Verfügung des EGMR für einen weiteren Verwundeten, Orhan Tunç; www.imctv.com.tr/aihmden-cizrede-yarali-olan-orhan-tunc-icin-de-tedbir-karari
15 Der Leichnam von Taybet İnan, einer 57-jährigen Frau, die am 19. Dezember 2015 durch Schüsse der Sicherheitskräfte starb, während sie von einem Besuch bei einer Nachbarin zurückkehrte, lag acht Tage lang mitten auf der Straße.
16 Die türkische Regierung verfügte mit einer Neufassung des Forensisch-medizinischen Erlasses vom 7. Januar 2016, dass Leichname, die nicht innerhalb von drei Tagen von ihren Familien weggebracht worden sind, durch die städtischen oder Regierungsbehörden verbrannt werden.
17 Can Dündar, Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, und Erdem Gül, Vertreter der gleichen Zeitung für das Büro in Ankara, die darüber berichtet hatten, das der Geheimdienst MİT Waffen an die syrische Opposition geliefert habe, wurden am 27. November 2015 verhaftet, weil sie „geheime Dokumente zur Sicherheit des Staates veröffentlicht haben mit dem Ziel der politischen und militärischen Spionage und Propaganda für terroristische Organisationen“, obwohl sie keine Mitglieder der genannten Organisationen sind.
18 Am 11. Januar 2016 unterzeichneten 1.400 AkademikerInnen, darunter 1.128, die an türkischen Universitäten arbeiten eine Erklärung, in der sie zur Aufhebung der Ausgangssperren aufrufen und die Regierung auffordern, Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu schaffen. (...mehr) Unter den UnterzeichnerInnen sind Akademiker und Vordenker wie Noam Chomsky, David Harvey, Immanuel Wallerstein, Judith Butler und Etienne Baliba. Präsident Erdoğan gab daraufhin sofort eine Stellungnahme heraus, in der er die UnterzeichnerInnen zu Zielen erklärte, woraufhin durch die Medien eine landesweite Verleumdungskampagne und Hexenjagd gegen die AkademikerInnen begann. Einige Rassisten und ultranationalistischen Führer von kriminellen Organisationen wurden durch das Verhalten der Behörden und der Medien gestärkt und bedrohten die AkademikerInnen mit dem Tod. Zudem wurden behördliche und staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die AkademikerInnen aufgenommen, einige von ihnen wurden verhaftet.
19 www.bbc.co.uk/news/world-europe-34952954; www.hurriyetdailynews.com/hdp-co-chair-certain-that-bullet-from-police-weapon-killed-tahir-elci.aspx?pageID=238&nID=91922&NewsCatID=338
20 www.amnesty.org/en/documents/eur44/2719/2015/en/
21 Batman Bar Association Bulletin, p.6-8; www.batmanbarosu.org.tr/Ebultenler/72/6/assets/common/downloads/publication.pdf Siehe auch: www. birikimdergisi.com/guncel-yazilar/7331/hukuka-uygun-olmayan-sokaga-cikma-yasagi-hukuka-aykiri-midir#.Vq9CwNJ97IU
22 www.hurriyet.com.tr/sura-kentsel-donusum-40034036; www.milliyet.com.tr/sur-a-4-milyar-liralik-donusum-gundem-2173525/
23 http://dckurd.org/2016/01/26/condition-of-25-injured-trapped-in-a-basement-in-cizre-deteriorating/
24 www.bbc.com/turkce/haberler/2016/01/160130_cizre_yaralilar; Siehe auch das Interview mit einem der Personen, die im Keller eingeschlossen waren: www.bbc.com/turkce/multimedya/2016/01/160126_aud_selincizre
25 www.diken.com.tr/cizrede-yaralilari-almak-icin-yuruyuse-gecen-11-kadin-gozaltina-alindi/


War Resisters International: Escalating Violence and Rights Violations of Civilians in Turkey, 31.1.2016. Übersetzung: rf. Auszüge. Das Dokument wurde zusammengestellt unter Beteiligung von AktivistInnen der WRI aus der Türkei. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2016.



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