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Berkeley (USA): Stadtrat empfiehlt Amnestie für Kriegsverweigerer
Connection e.V.
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Berkeley (USA): Stadtrat empfiehlt Amnestie für Kriegsverweigerer

von Courage to Resist

Am 9. März 2010 empfahl der Stadtrat von Berkeley (Kalifornien) mit einer Resolution eine „Allgemeine und bedingungslose Amnestie für alle Verweigerer der Kriege in Irak, Afghanistan und Pakistan wie auch der Veteranen, die aus Gewissensgründen Handlungen gegen den Krieg begingen“. Damit folgte der Stadtrat weitestgehend der Empfehlung der Kommission für Frieden und Gerechtigkeit Berkeley vom 2. November 2009. Die Resolution sieht vor, dass alle Soldaten für den Zeitraum ab dem 7. Oktober 2001 eine Amnestie erhalten bezüglich aller Anklagen wegen Desertion, Unerlaubter Abwesenheit oder Unentschuldigtem Fernbleiben, wenn dies aufgrund einer persönlichen Gewissensentscheidung in Opposition zu den illegalen Kriegen in Irak, Afghanistan und/oder Pakistan erfolgte.

Die Resolution empfiehlt auch, dass Soldaten, die verurteilt wurden, weil sie im gleichen Zeitraum ihre Opposition zu den Kriegen öffentlich geäußert hatten, amnestiert werden sollen. Und sie unterstützt eine Amnestie für alle Veteranen, die nicht ehrenhaft entlassen wurden wegen Unentschuldigtem Fernbleibens aufgrund ihrer persönlichen Gewissensentscheidung in Opposition zu diesen Kriegen. Desweiteren fordert die Resolution, dass Veteranen, deren Status automatisch zu „ehrenhaft entlassen“ oder „anders als ehrenhaft entlassen“ hochgestuft wurden, alle Leistungen als Veteranen erhalten.

Es ist das erste Mal, dass eine allgemeine und bedingungslose Amnestie auf die Tagesordnung gebracht wird, seit Jimmy Carter den Verweigerern des Vietnamkrieges einen „vollständigen und bedingungslosen Straferlass“ gewährte. Eine allgemeine und bedingungslose Amnestie wurde von den Vietnam Veterans Aginst the War (Vietnam Veteranen gegen den Krieg) gefordert. Die Resolution von Berkeley fordert auch dazu auf, die Resolution zu unterstützen und dies Präsident Obama, den SenatorInnen Barbara Boxer und Dianne Feinstein sowie der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der Kongressabgeordneten Barbara Lee mitzuteilen.

Bob Meola, der ehemals der Kommission für Frieden und Gerechtigkeit vorstand, ihr Mitglied ist und den Entwurf der Resolution schrieb, sagte: „Ich hoffe, dass diese Resolution Modellcharakter haben wird und andere Städte und Gemeinden in den USA dazu anregt, ähnliche Resolutionen zu verabschieden, damit eine Bewegung entsteht, die zu einer allgemeinen und bedingungslosen Amnestie für die Kriegsverweigerer und Veteranen der Kriege in Irak, Afghanistan und Pakistan führt. Die Soldaten, die den Mut zur Verweigerung hatten, sind schon genügend traumatisiert. Sie folgten ihrem Gewissen. Sie verdienen Heilung, Unterstützung und Anerkennung. Die Bewegung des GI-Widerstandes wächst. Seine Mitglieder sind Helden, sollten als solche behandelt werden und in der Zivilgesellschaft wieder willkommen geheißen werden.“

Berkeley ist seit 1991 ein Zufluchtsort für Verweigerer unmoralischer und illegaler Kriege, auch wenn sie nicht Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen im traditionellen Sinne sind, sowie für Personen, die sich der Registrierung für das Militär verweigern sowie für Verweigerer im Falle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. 2007 rief Berkeley auch den 15. Mai, den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, für Berkeley als einen Tag für Kriegsdienstverweigerer und Kriegsgegner aus.


Courage to Resist: City council recommends amnesty for war resisters. 30. März 2010. Übersetzung: Rudi Friedrich. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe April 2010



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